Das berichtet die „Welt“ unter Verweis auf den aktuellen Entwurf des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“, der kommende Woche bei der Kabinettsklausur in Meseberg verabschiedet werden soll. „Da das Antragsverfahren neu aufgebaut und entwickelt werden muss, wird hierfür ein Zeitraum von mindestens einem Jahr benötigt. Aus diesem Grund wird eine Antragstellung frühestens erst ab dem 1. Januar 2025 möglich sein“, heißt es darin.
Laut dem Bericht kam diese Passage erst bei der Abstimmung des Referentenentwurfs mit den Bundesländern herein, deren Finanzämter die Prämie in Höhe von maximal 30 Millionen Euro pro Unternehmen auszahlen sollen. Die Länder hätten darauf hingewiesen, dass es bislang keine Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Anträge gebe. In den Ampel-Fraktionen will man das Gesetz nun nachbessern, wie die „Welt“ weiter berichtet. „Bei der vorgesehenen Zeitschiene für die Beantragung der Investitionsprämie ist aus meiner Sicht noch Luft nach oben“, sagte Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Im parlamentarischen Verfahren müssten alle Möglichkeiten geprüft werden, damit Unternehmen zügig von der finanziellen Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz profitierten. „Auch in den zuständigen Amtsstuben und Behördenleitungen muss der Gedanke von Bürokratieabbau als kostenloses Wachstumsprogramm endlich gelebte Realität werden“, sagte Herbrand. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, kritisierte, dass wegen des langwierigen Aufbaus eines Antragsverfahrens im kommenden Jahr noch kein einziger Prämien-Euro fließen kann. „Pro Jahr sind nur knapp 0,4 Milliarden Euro vorgesehen, für 2024 im Regierungsentwurf jetzt sogar null Euro – null Euro, um nächstes Jahr in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt Investitionen in die Transformation anzureizen“, sagte Beck. Das vorgesehene Volumen der Investitionsprämie sei ohnehin schon „irgendetwas zwischen belustigend und beängstigend“. Achim Post, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender sieht in dem Gesetzentwurf nicht mehr als einen „ersten wichtigen Baustein, den wir noch weiter stärken wollen“. Er sagte weiter: „Die Investitionsprämie sollte bei den Fördermöglichkeiten und der finanziellen Ausstattung so ausgestaltet sein, dass sie möglichst schon im kommenden Jahr einen in der Breite wirksamen Anreizeffekt für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen gibt.“
