Obwohl der Windenergieausbau in diesem Jahr bislang wie auch im vergangenen Jahr hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, will die FDP die Förderung Erneuerbarer Energien beenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die am Montag im Parteipräsidium beschlossen werden soll und über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Die Vorlage, in der die Partei insgesamt zwölf Forderungen zu Sozialleistungen, Rente, Steuern und Subventionen aufstellt, soll auf dem Parteitag am Wochenende eingebracht werden.
Demnach soll die EEG-Umlage, die seit dem dem 1. Juli 2022 nicht mehr von den Stromkunden, sondern über den Bundeshaushalt finanziert wird, abgeschafft werden. Erneuerbare Energien sollen „endgültig in den Markt“ übernommen werden, heißt es in dem Papier. Bis dahin müsse die EEG-Umlage gesenkt werden.
Darüber hinaus fordert die FDP eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes. Bei der Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie sollen „alle Spielräume genutzt werden, um unverhältnismäßige und praxisferne Belastungen für die Wirtschaft zu verhindern“, so das Papier.
Zudem will die Partei ein „Sozialleistungs-Moratorium“ für drei Jahre. Bei der Bürgergeldberechnung soll strikt die regelbezogene Preisentwicklung berücksichtigt werden, was auf eine Nullrunde für das Jahr 2025 hinauslaufen würde. Die Rente mit 63 soll laut dem Papier abgeschafft werden. Angesichts des Fachkräftemangels könne man sich den frühzeitigen Ruhestand nicht mehr leisten, argumentiert die Partei. Außerdem soll der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze gestrichen werden. „Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können“, heißt es in dem zweiseitigen Papier.
Beim Bürgergeld will die FDP den Spielraum für verschärfte Sanktionen „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“ ausnutzen. „Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen“, schreibt die Parteispitze.
Personen mit einem zu versteuernden Einkommen von 65.516 Euro pro Jahr will die FDP dagegen mit einer Streichung des Solidaritätsbeitrags entlasten. Zudem spricht sie sich für eine Senkung von Baukosten und ein „Jahresbürokratieabbaugesetz“ aus.
