Obwohl der Verkehrssektor seit 2021 jedes Jahr die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt hat, will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) höhere CO2-Emissionen bei Neuwagen zulassen und dafür die EU-Flottengrenzwerte früher anpassen. „Es ist zwingend geboten, die geplante Revision von 2026 auf 2025 bei den Autos und von 2027 auf 2026 bei den Lkw vorzuziehen und die Regulierung anzupassen“, sagte Wissing dem Nachrichtenportal „T-Online“.
Er ist der Meinung, dass die derzeitigen Vorgaben zum CO2-Ausstoß von Autos nicht erreichbar seien und die Automobilindustrie nur unnötig unter Druck setzten würden, ohne das Ziel des Klimaschutzes zu erreichen. „Sie müssen realistischer werden“, so der FDP-Politiker.
Kürzlich hatte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Offenheit für eine Anpassung der Flottengrenzwerte signalisiert. „Robert Habeck würde damit allerdings den Kurs seiner Partei verlassen“, sagte dazu Wissing. „Ich bin gespannt, ob die Grünen das mitmachen. Wir dürfen den Bogen bei den Flottengrenzwerten nicht überspannen.“
Zugleich erteilte der Minister möglichen Kaufprämien für Elektroautos, wie sie unter anderem die SPD erwägt, eine Absage. „Diese Prämien werden von den Autoherstellern eingepreist“, sagte er und verwies darauf, dass die Preise nach dem jüngsten Auslaufen entsprechender Prämien kürzlich gesenkt worden seien. „Wir sollten nicht auch noch staatlich in die Preisgestaltung der Unternehmen eingreifen.“
Die Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf geringfügig über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Im Durchschnitt dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen aktuell 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. 2025 soll der Wert auf durchschnittlich 93,6 Gramm und 2030 auf 49,5 Gramm gesenkt werden. Ab 2035 fällt der Wert auf null Gramm pro Kilometer.
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