SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert. Gegenüber der „Bild“ kritisierte Klingbeil das Beschlusspapier für das Partei-Präsidium der Liberalen scharf als Irrtum und Angriff auf die Leistungsträger im Land.
„Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen. Dafür tragen wir in der Regierung gemeinsam Verantwortung. Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig.“
Der SPD-Chef weiter: „Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau für unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt.“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Helge Lindh (SPD) sagte der „Bild“: „Wenn die FDP das ernst meinen würde – also jetzt umzusetzen gedenkt – dann liest sich das Papier wie eine Austrittserklärung aus der Koalition.“ Lindh: „Wenn die FDP das alles aber tatsächlich jetzt noch in der Ampel umsetzen will, viel Spaß beim Überzeugen von SPD, Grünen – und Bundeskanzler.“
Die FDP will laut einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium am Montag und für den Bundesparteitag am nächsten Wochenende, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Außerdem sollen Sozialleistungen eingefroren, die Rente mit 63 abgeschafft, Windkraft- und Solaranlagen nicht mehr gefördert werden. Zudem müsse das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden.
