Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Bund dazu aufgerufen, die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe finanziell zu unterstützen und dafür notfalls die Schuldenbremse im Jahr 2024 auszusetzen. „Der Bund steht mit in der Verantwortung, zu helfen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. „Wie das finanziert wird, muss geklärt werden.“
„Aber für mich ist sehr klar, wenn wir vor der Entscheidung stehen, ob wir an der Schuldenbremse festhalten oder ob wir den Menschen in den Hochwassergebieten helfen, dann entscheide ich mich für letzteres“, sagte der SPD-Chef. Die Schuldenbremse wird auch Thema bei der SPD-Fraktionsklausur sein, die an diesem Donnerstag beginnt. In einer Beschlussvorlage fordert die Fraktion eine rasche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz.
