Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass den drei Koalitionspartnern im letzten Augenblick eine erneute Einigung im Haushaltsstreit gelungen ist.
„Es ist gut, dass eine Einigung gefunden ist und der Haushalt nun zur Beratung ins Parlament gehen kann“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Man sichere damit Investitionen in Sicherheit, in Arbeitsplätze und den Zusammenhalt. „Aber ich sage auch, wir sind nach etlichen Wochen des Ringens an einem Punkt angelangt, an dem die Details der Einigung für die Menschen eher unübersichtlich geworden sind“, so der SPD-Chef.
Klingbeil äußerte darüber hinaus den Wunsch nach einer grundlegenden Wende in der Finanzpolitik. Er sagte der Sonntagszeitung: „Dieses Land braucht spätestens nach der nächsten Bundestagswahl eine andere Finanzpolitik, die uns neue Spielräume für die Zukunft eröffnet. Wir müssen investieren an vielen Stellen – Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Wachstum. Und ich werde dabei niemals akzeptieren, dass wir die Finanzierung einer stabilen Rente gegen die Finanzierung der Bundeswehr stellen.“
