SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Rolle der AfD bei einem Treffen in Potsdam, bei dem laut dem Recherchezentrum „Correctiv“ Vertreibungspläne diskutiert worden sein sollen, scharf kritisiert. Es sei „schockierend, dass die AfD mit organisierten Rechtsextremen dort ins Gespräch kommt, um diese Remigrationspläne auch sehr konkret zu diskutieren“, sagte Klingbeil dem TV-Sender „Welt“.
„Das zeigt, dass die AfD dabei ist, auch Deutsche aus diesem Land abschieben zu wollen, Menschen wieder sortiert nach Hautfarbe, nach Migrationsgeschichte, nach Religion, vielleicht nach politischer oder sexueller Identität“, so Klingbeil. „Das zeigt, auf welchem Weg die AfD ist. Das ist keine bürgerliche Partei. Das ist keine rechte, keine konservative Partei – das ist eine rechtsextreme Partei, das wird in diesen Tagen für alle sichtbar, klar und deutlich.“
Ein Parteiverbotsverfahren, wie es seine Co-Vorsitzende Saskia Esken mehrfach ins Gespräch gebracht hatte, wollte Klingbeil nicht fordern. Er schloss es allerdings auch nicht aus. Zunächst seien jedenfalls die Sicherheitsbehörden gefragt, die AfD genau zu beobachten, so Klingbeil. „Wir müssen diese Partei als Rechtsextreme, als verfassungsfeindliche Partei behandeln und bekämpfen.“
Man müsse die Partei politisch stellen und jedem Bürger deutlich machen, wofür die AfD steht und was sie will. Die staatlichen Organe müssten an jeder Stelle prüfen, wo rote Linien überschritten sind, wo eine Verfassungsfeindlichkeit auch klar erkennbar ist und mit welchen Schritten dann reagiert werden kann, so Klingbeil. „Das muss geprüft werden.“
Da vertraue er auch den Behörden, die Entsprechendes in der Hand haben. „Aber die Dringlichkeit, und die Notwendigkeit, sich mit dieser Partei auseinanderzusetzen, dieser Partei keinen Zentimeter mehr Macht zu geben – und das auch ernst zu nehmen und nicht als spinnerten Kram abzutun – das ist mit den Enthüllungen nochmal sehr deutlich geworden“, sagte der SPD-Chef.
