SPD-Chef Lars Klingbeil bringt zur Unterstützung der Wirtschaft die Einführung von „Superabschreibungen“ ins Spiel. „Die Stärkung der Wirtschaft muss einer unserer Schwerpunkte dieses Jahr sein“, sagte Klingbeil den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
„Wir haben im Koalitionsvertrag auch Superabschreibung für die Anschaffungs- und Herstellungskosten verabredet. Damit hätten Unternehmen Anreize, in Digitalisierung, Klimaneutralität, in Zukunftstechnologien zu investieren.“ Er schlage vor, dass man in den Debatten konkreter werde, Dinge verabrede und dann einfach mache.
Aus Sicht Klingbeils reicht das Wachstumschancengesetz, auf das der Kanzler am Montag verwiesen hatte, allein nicht aus. „Das Wachstumschancengesetz ist ein Baustein, es würde enorm helfen. Und ich bin total offen dafür, dass wir mehr machen. Es geht ja nicht darum, dass ein paar CEOs glücklich sind, sondern dass Deutschland ein starkes Land bleibt.“
„Wir sollten die arbeitende Mitte dieses Landes entlasten, diejenigen, die die Inflation immer noch spüren.“ Mehr Kaufkraft kurbele die Konjunktur an. Dazu gehöre auch eine leistungsfähige Alltagsinfrastruktur: gute Kitas, gute Schulen, gute Infrastruktur.
Klingbeil konkretisierte auch die SPD-Idee eines Deutschland-Fonds: Dabei soll es vor allem um mehr privates Kapital gehen. „In Deutschland liegt so viel privates Kapital herum, das müssen wir aktivieren für eine starke Wirtschaft. Neben öffentlichen Investitionen, geht es darum, einen Fonds aufzulegen, in den Privatleute, aber auch die großen Versicherungsfonds Geld reingeben können und dafür eine garantierte Rendite erhalten. Der Staat garantiert seinerseits, dass das Kapital in den Bereichen Klimaneutralität, Digitalisierung und anderen Bereichen eingesetzt wird“, so der SPD-Chef.
Einer Senkung der Körperschaftssteuer erteilte er mit Blick auf die FDP eine Absage: „Es gibt eine Seite, die sagt: Sondervermögen geht nicht, Schuldenbremse aussetzen geht nicht, Industriestrompreis geht nicht. Mir fehlt die Fantasie, wo denn auf einmal das Geld herkommen soll, um Unternehmenssteuern zu senken.“
