Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der EU vom Jahr 2035 wächst. „Sich einseitig festzulegen, eine Technologie zu verbieten, für die es noch keinen adäquaten Ersatz gibt, halte ich für falsch“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU im Bundestag, Julia Klöckner (CDU), der „Welt“.
Es sei nicht ausgeschlossen, dass für den Verbrenner irgendwann Kraftstoff entwickelt werde, der klimafreundlich und günstig sei. „Doch wenn Politik eine solche Entwicklung per Gesetz gar nicht erst in Erwägung zieht, warum sollte sich dann jemand in Europa an die Forschung dazu machen?“ Klöckner sagte: „Angesichts immer neuer Innovation und technologischer Entwicklung, wäre es daher richtig, wenn das Verbrennerverbot verboten wird.“
SPD-Fraktionsvize Detlef Müller befürwortet einen klaren Kurs, damit die Autokonzerne Planungssicherheit erhalten: „Entscheidend für das weitere Wachstum und den Absatz von E-Mobilen sind der zügige Ausbau der Ladeinfrastruktur und ein attraktives, auch preislich passendes Angebot bei den Fahrzeugen. Hier haben europäische, insbesondere deutsche Automobilhersteller noch Luft nach oben bzw. unten. Und es braucht Klarheit und Verlässlichkeit: Das Verbrenner-Aus steht.“
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, argumentiert: „Weltweit läuft die Elektromobilität an. Europa muss auch hier aktiv werden, um bei der Marktführerschaft in diesem Technologiesegment dabei zu sein. Daher gilt es, gezielt den Hochlauf der Elektromobilität zu stimulieren.“
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Reuther, sagte: „Die Liberalen fordern seit Langem technologieoffene Lösungen, gerade auch im Hinblick auf die Zulassung von Verbrennern. Frau von der Leyen und der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, der ja auch zur EVP-Partei gehört, haben hier alle Möglichkeiten. Es wird sich dann zeigen, ob die Forderungen von Herrn Söder und auch der Unionsfraktion im Bundestag nur Lippenbekenntnisse sind oder ob hier wirklicher Reformwillen vorhanden ist.“
