Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass die Streitigkeiten zu wesentlichen Gesetzesvorhaben beigelegt werden können. „Das erwarte ich von uns allen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
„Der Koalitionsausschuss muss eine Dynamik schaffen. Das ist machbar, denn persönlich ist die Stimmung in der Koalition intakt.“ Zu den annähernd 30 festhängenden Vorhaben sagte Habeck: „Wir kommen da nur raus, wenn alle etwas gewinnen. Das heißt aber auch, dass alle etwas geben müssen.“ Es gehe jetzt vor allem darum, die weit vorangeschrittenen Projekte „gängig zu machen“, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. „Es soll schnell das Kabinett passieren, uns fehlen jetzt schon eine Million Arbeitskräfte“, so der Wirtschaftsminister. Aus seinem Haus seien außerdem das Energieeffizienzgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und das Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz entscheidungsreif. Habeck gestand zu, dass die unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der Ampel nicht ausgeräumt sind, etwa zu den Sektorenzielen für die Treibhausgasminderung. Kürzlich hatte das Umweltbundesamt gerügt, dass der Verkehr unter dem FDP-Minister Volker Wissing und der Gebäudesektor unter Bauministerin Klara Geywitz (SPD) weiterhin mehr CO2 ausstießen, als das Klimaschutzgesetz zulasse. In der Wärmwende gebe es aber immerhin eine „Trendumkehr“, sagte der Grünen-Politiker. „Anders als im Verkehr.“ Wissing engagiere ich für das 49-Euro-Ticket und für die Bahn.
„Aber bei den Autos passiert offenkundig noch zu wenig“, so Habeck. Zum Wunsch der FDP, die letzten drei Kernkraftwerke nach dem geplanten Stilllegungstermin in drei Wochen weiterlaufen zu lassen, stellte er klar: „Der Bundeskanzler hat entschieden, dass am 15. April Schluss ist. Es ist zu diesem Thema alles gesagt.“ Habeck bekannte sich zur Schuldenbremse, die nur wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise ausgesetzt worden sei.
Jetzt müsse man sparen: „Es wäre geradezu zynisch, auf die nächste Krise zu hoffen, nur um die Schuldenbremse erneut aussetzen zu können.“ Gleichzeitig wünscht sich Habeck frische Mittel für zentrale Projekte seines Hauses, etwa für die Einführung eines verbilligten Industriestrompreises. „Um schnell einen günstigen Preis für die Industrie zu garantieren, müsste man zusätzliches Geld in die Hand nehmen“, sagte er. „Aber das liegt nicht allein in meiner Hand. Da sind wir wieder beim Haushalt und der Schuldenbremse und der EU-Beihilfe.“
