Damit war das Finanzierungsdefizit deutlich höher als im 1. Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Damals hatte das Defizit 1,6 Milliarden Euro betragen.
Das Ergebnis setzt sich aus kommunalen Kern- und Extrahaushalten zusammen: Das Defizit der Kernhaushalte belief sich im 1. Halbjahr 2023 auf 8,2 Milliarden Euro. Im 1. Halbjahr 2022 hatte es bei 2,0 Milliarden gelegen. Die Extrahaushalte erzielten dagegen im 1. Halbjahr 2023 einen Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte der Überschuss 0,4 Milliarden Euro betragen. Die bereinigten Ausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum 1. Halbjahr 2022 sehr stark um 11,0 Prozent beziehungsweise 16,6 Milliarden Euro auf 167,6 Milliarden Euro. Treiber der Ausgaben waren vor allem die Sozialleistungen, die im 1. Halbjahr 2023 um 11,8 Prozent oder 3,9 Milliarden Euro höher waren als im 1. Halbjahr 2022 und sich auf insgesamt 37,1 Milliarden Euro beliefen. Hauptgrund für den Anstieg waren die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld in der Sozialhilfe nach SGB XII und SGB II. Außerdem wurden die Schutzsuchenden aus der Ukraine seit Juni 2022 aus dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes in den des SGB II überführt. Deswegen reduzierten sich die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,1 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro.
Beide Entwicklungen – die erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld und der Bezug von Leistungen nach SGB II durch Schutzsuchende aus der Ukraine – führten zu einer höheren Zahl leistungsberechtigter Bedarfsgemeinschaften im SGB II. Da die kommunalen Leistungen nach SGB II – überwiegend für Unterkunft und Heizung – zusätzlich vom Anstieg der Energiepreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine betroffen waren, lagen sie im 1. Halbjahr 2023 mit +20,4 Prozent deutlich höher als im Vorjahreszeitraum und beliefen sich auf 7,1 Milliarden Euro. Im Gegenzug stiegen die Erstattungen des Bundes der Kosten für Unterkunft und Heizung um 21,9 Prozent auf 4,4 Milliarden Euro. Der Bund trug damit vorläufig knapp zwei Drittel (66 Prozent) der Unterkunfts- und Heizkosten. Auch die Ausgaben für die übrigen wesentlichen kommunalen Sozialleistungen stiegen im 1. Halbjahr 2023 beträchtlich: Die Ausgaben für Eingliederungshilfen nach SGB IX erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 8,1 Prozent auf 9,8 Milliarden Euro, die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII um 15,7 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII um 14,3 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro.
Neben den Ausgaben für Sozialleistungen wuchsen auch andere bedeutsame Ausgabearten kräftig: In den Kernhaushalten stiegen die Personalausgaben um 7,0 Prozent auf 37,1 Milliarden Euro, was vor allem auf den Tarifabschluss 2023 im öffentlichen Dienst zurückzuführen ist, insbesondere auf die Sonderzahlung zum Inflationsausgleich im Juni 2023. Die laufenden Sachaufwendungen stiegen um 7,9 Prozent und die Sachinvestitionen um 15,2 Prozent, was auch auf die allgemeine Teuerung zurückzuführen ist. Die bereinigten Einnahmen der kommunalen Kern- und Extrahaushalte waren im 1. Halbjahr 2023 mit 160,3 Milliarden Euro zwar um 7,3 Prozent oder 10,9 Milliarden Euro höher als im 1. Halbjahr 2022, sie konnten damit aber den Anstieg auf der Ausgabenseite nicht ausgleichen. Die Einnahmen aus Steuern (netto) waren mit 55,0 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2023 um 4,0 Prozent höher als im 1. Halbjahr 2022.
Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) stiegen dabei um 3,1 Prozent. Während die Gewerbesteuereinnahmen in Rheinland-Pfalz im Vergleich mit den besonders hohen Einnahmen im Vorjahreszeitraum um 33,3 Prozent zurückgingen, stiegen sie in den übrigen Ländern um durchschnittlich 5,8 Prozent. Die Schlüsselzuweisungen beliefen sich auf 26,3 Milliarden Euro (+6,5 Prozent). Die Zuweisungen der Länder für Investitionen stiegen im 1. Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kräftig auf 5,2 Milliarden Euro (+17,7 Prozent).
Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen wurden etwa 370 kommunale ÖPNV-Unternehmen und -verbände ab dem 2. Quartal 2023 erstmals als Extrahaushalte in die vierteljährliche Kassenstatistik einbezogen. Diese Neuaufnahmen beeinträchtigen den Vorjahresvergleich, insbesondere bei den Personalausgaben, den Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und den Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren der zusammengefassten Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte, so die Statistiker.
