Die Kommunen in Deutschland erwarten von einer Drittstaaten-Lösung mit Asylverfahren außerhalb der EU keine spürbaren Entlastungswirkungen bei der Migration.
„Der Ansatz, mögliche Modelle für Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, gehört in die Reihe der möglichen Maßnahmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen wird“.
„Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine einzelne Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern“, fügte er hinzu. „Notwendig sind viel mehr viele einzelne Bausteine. Dazu können wirksame Grenzkontrollen gehören, die rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses und die Reduzierung sogenannter `Pull-Faktoren`, etwa durch den Einsatz der Bezahlkarte“, sagte Berghegger.
„Von zentraler Bedeutung ist außerdem, dass die Städte und Gemeinden von den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration vollständig entlastet werden“, sagte Berghegger. Die Aufnahme von 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine sowie insgesamt 460.000 Asylsuchenden seit Anfang 2023 bringe Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze. „Daher begrüßen wir es, dass sich die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erneut intensiv mit möglichen Lösungen bei diesem Thema befasst hat. Wir müssen jeden Stein umdrehen und jeden möglichen Ansatz auf seine Wirksamkeit prüfen“, sagte Berghegger.
