Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat sich dafür ausgesprochen, dem Bund mehr Befugnisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu geben.
„Ganz wichtig finde ich, dass sich Profis um den Vollzug der Abschiebung kümmern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notwendig sei eine „Task-Force“, wenn Menschen die Ausreise verweigerten. Verwaltungsmitarbeiter aus der lokalen Ausländerbehörde schafften das nicht. „Für die Abschiebungen sollten daher die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig sein.“
Berghegger unterstützt Abschiebungen auch in ein Bürgerkriegsland wie Syrien. „In Regionen, in denen nicht unmittelbar Verfolgung droht, sollte abgeschoben werden. Das gilt auch für Syrien und Afghanistan, zumindest wenn es sich um Gefährder oder Straftäter handelt“, sagte er.
Der Hauptgeschäftsführer stellte sich auch hinter den Beschluss der Ampelkoalition, sogenannten Dublin-Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Staat bereits registriert sind, Sozialleistungen zu streichen. „Ein Existenzminimum wird ja garantiert. Natürlich gibt es für jeden Asylbewerber ein Dach über dem Kopf, Nahrungsmittel, Hygieneartikel und medizinische Versorgung“, sagte Berghegger. „Aber alles darüber hinaus kann man kürzen, um Flüchtlinge zur Ausreise in ein anderes EU-Land zu bewegen. Das ist rechtlich möglich und politisch nachvollziehbar.“
Berghegger verwies darauf, dass Deutschland im vergangenen Jahr 350.000 Asylanträge verzeichnet habe. „Wir wollen uns um jeden einzelnen kümmern, der Hilfe braucht. Auf der anderen Seite sind die Kommunen an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Die Zahl der Asylbewerber muss drastisch sinken“, sagte er. „Es kann nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Einen großen Fortschritt wird die europäische Asylreform bringen: Asylverfahren an den Außengrenzen – und eine faire Verteilung der Asylbewerber.“
Wenn die Umsetzung zu lange dauere, müssten nationale Maßnahmen ergriffen werden. „Ich bin dafür, alle deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist“, sagte er. „Die Grenzkontrollen zeigen Wirkung, die irreguläre Migration wird zurückgedrängt.“
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