Der Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter den in der Ampelkoalition umstrittenen Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis eine europäische Regelung in Kraft tritt.
„Dies ist eine schnell wirksame Entlastung, die kein Geld kostet und dazu beitragen kann, sowohl die Unternehmen als auch die Kommunen zumindest zeitweise von Bürokratie zu befreien“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auch wenn die Zielsetzung hinter dem deutschen Lieferkettengesetz zu begrüßen sei, erscheine es sinnvoll, auf einen harmonisierten Rechtsrahmen zu setzen, wie er jetzt auf europäischer Ebene diskutiert werde, so Berghegger.
Städte und Gemeinden seien in immer stärkerem Maße durch bürokratische Anforderungen aus Brüssel und Berlin belastet, beklagte der Hauptgeschäftsführer. „Dazu zählt auch das Lieferkettengesetz, das nicht nur Unternehmen, sondern auch Kommunen und kommunale Unternehmen vor zusätzliche Anforderungen bei der Beschaffung stellt.“
Habeck hatte angeregt, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis die bereits beschlossene europäische Regelung wirksam werde. Damit griff er eine Forderung von Wirtschaftsverbänden auf, die vor Wettbewerbsnachteilen gewarnt hatten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widersprach prompt. Habeck habe „langjährigen Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen Bärendienst erwiesen“, sagte er.
