Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verstärkte Anstrengungen zur Flüchtlingsbegrenzung.
„Wir brauchen mehr Rückführungsabkommen, wir brauchen mehr Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und wir brauchen Asylverfahren außerhalb der EU“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“. Man müsse auch darüber reden, wie man an der deutschen Grenze „noch konsequenter“ sein könne, so der CDU-Politiker weiter. „Dass wir auch diejenigen zurückschieben, die zu uns kommen und keinen Asylgrund haben.“
Kretschmer begrüßte zugleich die Einigung auf eine bundesgesetzliche Regelung für die Bezahlkarte als „wichtigen Schritt“, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. „Dafür brauchen wir Instrumente, die erschweren oder sogar verhindern, dass Geld aus Deutschland in die Herkunftsländer zurück überwiesen wird“, sagte er. „Dafür braucht man diese Bezahlkarte.“
