Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Koalition und fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld.
„Konsequent all jene abzuschieben, die keinen Asylgrund und kein Recht haben, hier zu sein, die kriminell sind und unsere Gastfreundschaft missbrauchen, die müssen schnellstens in ihre Heimatländer zurück, auch nach Syrien und Afghanistan“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe). „Wenn wir aus Afghanistan Ortskräfte nach Deutschland holen können, muss es auch möglich sein, Menschen von dort zurückbringen.“
Dazu müsse die Bundesregierung auch Gespräche mit den Taliban oder Syriens Diktator Baschar al-Assad führen. „Genau das ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Gespräche müssten längst laufen. Nur weil uns die Machthaber dort nicht gefallen, dürfen wir uns doch nicht zu fein sein, mit ihnen zu verhandeln, um bei uns ein drängendes Problem zu lösen.“
Kretschmer weiter: „Ziel muss es sein, von derzeit 300.000 auf 50.000 oder 30.000 Zuwanderer pro Jahr zu kommen.“ Die angekündigte Grenzpolizei, mit der Sachsen dem Beispiel Bayerns folgen will, werde bald aufgestellt: „Eine Expertenkommission wird in wenigen Wochen ein Konzept für die Sächsische Grenzpolizei vorlegen. Mehrere Hundert zusätzliche Beamte werden dann gegen illegale Migration vorgehen, gegen Schleuser, Autodiebe sowie Drogenkuriere.“
Der Ministerpräsident fordert zudem eine grundlegende Reform des Bürgergelds, die jüngsten Verschärfungen durch die Ampel seien „Kosmetik“. „Tausende könnten arbeiten, tun es aber nicht und bekommen Geld vom Staat, für das die Steuerzahler hart arbeiten. Um dem einen Riegel vorzuschieben, wäre eine Beweislastumkehr nötig. Sprich: Wer Bürgergeld will, muss nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, zu arbeiten. Erst dann darf es Geld geben.“
