Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die andauernde Diskussion um eine „Brandmauer“ zur AfD. „Wir tun uns selbst keinen Gefallen, wenn wir ständig von einer Brandmauer sprechen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
Er arbeite prinzipiell nicht mit der AfD zusammen, weil es sich dabei für ihn um eine Partei handelt, die abgedriftet sei. „Da wird Hass geschürt, die SS verharmlost, Frauenfeindlichkeit toleriert – das geht mit meinen Werten nicht überein.“
Kretschmer sagte allerdings auch: „Wenn Vertreter demokratisch von Menschen gewählt wurden, ist es unsere Pflicht, damit umzugehen.“ Das finde ja auch jeden Tag statt – im Bundestag fänden Ausschussberatungen und Anhörungen statt, bei der jeder Abgeordnete die gleichen Rechte habe. „Das Gerede über eine Brandmauer hat den Eindruck vermittelt, der AfD würden parlamentarische Rechte vorenthalten. Das war und ist nicht der Fall“, so Kretschmer.
In der CDU hatte man zuvor immer wieder darauf gepocht, dass die Brandmauer zur AfD stehe. Auch der Vorsitzende Friedrich Merz hatte den Begriff in der Vergangenheit mehrfach genutzt.
