Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete.
„Das Bürgergeld muss verändert werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das gelte „für deutsche wie für ukrainische Geflüchtete“. Kretschmer ist aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Staatliche Leistungen müssten an die Eigenverantwortung geknüpft werden und nur an wirklich Bedürftige gehen. „Die Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt muss Vorrang haben“, so Kretschmer. Andere EU-Staaten zeigten, dass dies funktioniere. Kretschmer begründete seine Position mit der niedrigen Beschäftigungsquote unter ukrainischen Geflüchteten in Deutschland. So hätten bislang nur etwa 20 Prozent eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden.
Lindner hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen solle es einen eigenen Rechtsstatus geben. Dieser müsse die Leistungen für Asylbewerber mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten kombinieren, die für Bürgergeld-Empfänger gedacht sind.
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