Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, appelliert an die Ampelkoalition und die Union, das sogenannte Sicherheitspaket vollständig auf den Weg zu bringen und damit auch jene Teile, die der Bundesrat am Freitag gestoppt hatte.
„Das Sicherheitspaket ist so, wie es ursprünglich geplant war, ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Peglow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Allerdings fehlen wichtige Teile wie die Mindestspeicherfristen bei IP-Adressen. Das ist für uns eine elementare Befugnis, um in verschiedenen Kriminalitätsbereichen ermitteln zu können. Und bei der Gesichtserkennung ist die Entschärfung verbunden mit mehr Aufwand, weil der BKA-Präsident jetzt einwilligen muss. So gesehen ist das kein Sicherheitspaket, sondern ein Päckchen.“
Der Gewerkschafter sagte weiter, dass die jüngsten Ereignisse zeigten, „dass wir hier vorankommen müssen“. Und damit meine er nicht nur den vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. „Insofern wäre eine Lösung im Vermittlungsausschuss wünschenswert.“ Dessen praktische Umsetzung stehe ohnehin „unter dem Vorbehalt einer desaströsen Personalsituation von Polizei und Justiz“, so Peglow. Besonders die Staatsanwaltschaften seien völlig überlastet.
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