Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert. Die Ermittlungsarbeit der Polizei würde dadurch vor allem im Bereich der Organisierten Kriminalität massiv erschwert, sagte Oliver Huth, NRW-Landeschef vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zu „Ippen-Media“.
Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Marco Buschmann (FDP) plant, dass sogenannte V-Leute, die den Ermittlern als Informanten dienen, künftig „einer anfänglichen und einer fortlaufenden gerichtlichen Kontrolle unterliegen“, wie es in einem Entwurf des Ministeriums heißt. Huth kritisierte den Vorstoß. „Es ist ein Unding, wenn Minister Marco Buschmann jetzt ein Gesetz auf die Straße bringt und uns vorschreiben will, wie genau ein Informant auszusehen hat, was er sich leisten darf und wie lange er für uns arbeiten darf“, so der NRW-Landeschef.
Das Bundesjustizministerium lege ständig „die Axt an die Strafverfolgungskompetenzen“, so Huth. „Ich möchte den Herrn Minister sehen, wenn es irgendwo geknallt hat und er der Bevölkerung sagt, die Strafverfolgungsbehörden hätten alles getan, um die Täter vor Gericht zu bringen. In Wahrheit fehlen uns schlicht die Möglichkeiten, alles zu tun, um Taten zu verhindern.“
Als Beispiel nennt der Polizeigewerkschafter die Wohnraumüberwachung. „Da sind die Italiener weit vorne, die Behörden installieren Mikrofone in Häusern von Verdächtigen. Weil nur da auch wirklich gesprochen wird.“ In Deutschland sei das rechtlich nicht möglich. „Im Gegenteil, stattdessen will der Bundesjustizminister die Überwachung von Chats noch erschweren. Also da falle ich echt vom Glauben ab“, so Huth.
Überdies fehle es bei der Kriminalpolizei an Personal und gezielt ausgebildetem Nachwuchs. Angesichts einer angespannten Sicherheitslage sei das ein Problem, sagte Huth. Man müsse „Kollegen so ausbilden, dass die sofort bei der Kripo anfangen können“. Davon sei man weit entfernt. „Es gibt immer noch eine Einheitsausbildung“, so der Gewerkschafter. „Es dauert Jahre, bis sie uns unterstützen können.“
