Der von der Ampel-Regierung geplante Steuerbonus für Ausländer wird wohl doch nicht kommen. Das sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert „Ippen-Media“.
Im sogenannten Wachstumspaket der Bundesregierung ist bislang vorgesehen, dass neu zugewanderte Fachkräfte künftig in den ersten drei Jahren gestaffelt zunächst 30, 20 und schließlich zehn Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Kritiker bezeichneten das Modell als ungerecht für alle anderen Arbeitnehmer. „Das sehe ich auch so. Ich gehe aber eh davon aus, dass diese Maßnahme nicht kommt“, so Kühnert am Rande einer Wahlkampfreise durch Thüringen.
Zu viele Koalitionspolitiker hätten sich nach Bekanntwerden des Vorschlags dagegen ausgesprochen. „Ausländische Fachkräfte gewinnt man schließlich nicht, indem man ganze Belegschaften mit steuerlicher Ungleichbehandlung konfrontiert“, sagte Kühnert. Die SPD sei dafür, die Steuerlast für alle Normalverdiener zu dämpfen – „nicht nur für Menschen mit einem bestimmten Pass“. Dafür habe man Konzepte vorgelegt, die auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung enthielten.
Mit Blick auf die bestehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg warb Kühnert für Lohn- und Rentenangleichung zwischen alten und neuen Bundesländern. Bei der Wiedervereinigung seien Fehler gemacht worden. „Nicht alles davon ist im Rückblick ideal gelaufen. Prägend sind bis heute manche ökonomische Unterschiede, für die die Menschen in Ostdeutschland zurecht ein feines Gespür haben.“
Bundesländer wie Thüringen, Sachsen oder Brandenburg seien nach 1990 mit wenig Geld gestartet, während Menschen in den westdeutschen Bundesländern längst Vermögen hatten. „Das zieht sich bis heute durch. Stichwort Heizungsgesetz, wo es um große Investitionen geht“, so Kühnert.
