SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich gegen eine politische Festsetzung eines höheren Mindestlohns aus – und schränkt damit die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro ein.
„Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“. Jedoch könnten diese Entscheidungen nur Akzeptanz finden, wenn sie im Konsens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gefunden wurden – „so wie in jeder guten Tarifverhandlung“. Das sei zuletzt nicht der Fall gewesen.
Kühnert stellte sich bei der Kritik an der Kommission hinter den Bundeskanzler: „Die jüngsten Mini-Erhöhungen des Mindestlohns tragen die Handschrift von Personen, die schon lange nicht mehr im Supermarkt auf die Preise achten mussten.“ Dem Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger warf der SPD-Generalsekretär „gekünstelte Empörung“ über die Aussagen von Scholz vor. Dulger hatte Scholz scharf wegen seines Vorstoßes kritisiert.
Kühnert sagte dazu: „Auch wenn es manche Arbeitgebervertreter schockieren mag: Olaf Scholz ist mit Blick auf schlecht bezahlte Arbeit nicht neutral.“ Als Sozialdemokrat sei der Bundeskanzler parteiisch im Sinne der Beschäftigten. Kühnert schickte eine Drohung in Richtung der Wirtschaftsvertreter hinterher: „Wer den Mindestlohn aus künftigen Wahlkämpfen heraushalten möchte, der sollte endlich wieder auf Augenhöhe mit den Gewerkschaften über dessen Anhebung verhandeln.“
Zuvor hatte Scholz im Magazin „Stern“ eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 15 Euro gefordert – und damit auch eine erneute politische Festsetzung der Lohnuntergrenze in den Raum gestellt. Schon einmal war der Mindestlohn auf Drängen der SPD per Gesetz auf 12 Euro erhöht worden, entgegen der Versprechen, nicht in die Arbeit der Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einzugreifen. Laut Mindestlohngesetz unterliegen die Kommissionsmitglieder keiner Weisung.
