SPD-Generalsekretär Kühnert zieht ernüchterndes Fazit zur Europawahl
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein für seine Partei ernüchterndes Fazit der Europawahl gezogen. „Wir müssen festhalten: Das Ergebnis hat was mit der Ampel zu tun, ampel-plant-deutliche-einsparungen-bei-migrationsberatung/“ title=“Bericht: Ampel plant deutliche Einsparungen bei Migrationsberatung“>daran kommt niemand vorbei“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Abgelehnte Politik der Ampel
Nicht nur der Auftritt der Ampel, sondern auch die verkörperte Politik werde in Teilen der Gesellschaft abgelehnt. Dabei habe die SPD im Prinzip auf die richtigen Themen gesetzt, so Kühnert, aber „wegen der Ampel“ hätten sich viele gegen die SPD entschieden.
Wahlentscheidende Themen
„Ich kann für meine Partei festhalten, dass wir in den Nachwahlbefragungen sehen: Die Themen, die wir gesetzt haben, soziale Gerechtigkeit, auch Kampf um Frieden in Europa, waren durchaus für viele Menschen die Themen dieser Zeit, waren auch für sie wahlentscheidend“, so der Generalsekretär. „Sie haben uns deswegen aber nicht unbedingt gewählt.“
Gefahr für die Ampel-Koalition
Den Ausspruch von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, wonach die Ampel am Ende sei, wollte Kühnert zwar nicht unterschreiben, aber perspektivisch sieht auch er diese Gefahr: „Die Ampel stand nicht direkt zur Abstimmung gestern, aber alle drei Parteien haben klar verloren. Es findet kein Stimmenaustausch zwischen den Parteien statt, sondern eine Abwanderung nach außen.“ Wenn sich das nicht signifikant ändere, werde die Ampel keine Mehrheit mehr haben.
Keine Neuwahlen
Neuwahlen will Kühnert derzeit nicht. „Ich glaube nicht, dass es unserer Demokratie guttut, wenn nach jeder verlorenen Landtagswahl oder Europawahl wir immer zu Neuwahlen kommen“, so der SPD-Politiker. „Es gibt andere westliche, demokratische Länder, da sehen wir, was passiert, wenn jedes Jahr neu gewählt wird, siehe Israel und andere mehr.“ Zur politischen Stabilität trage es nicht bei.
Respekt für die Ampel-Mehrheit
„Man muss die Ampel nicht gut finden oder den sozialdemokratischen Bundeskanzler. Aber man sollte respektieren: Die Ampel hat eine Mehrheit vor drei Jahren bei der Wahl bekommen“, fügte Kühnert hinzu. Diese Mehrheit habe sie noch ein Jahr. „Sie bringt ihre Gesetze im Bundestag durch. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die Koalition zerfallen würde.“ Insofern bleibe es dabei: „Wir haben noch ein Jahr und müssen uns in diesem Jahr aus dem Tal herausarbeiten, in dem wir zweifelsohne im Moment drin sind.“
Selbstkritik und Ausblick
Kühnert ging auch selbstkritisch mit seiner Rolle als Wahlkampfmanager um. Es sei auch sein Ergebnis. „Nun haben wir nicht nur wegen der Plakate 13,9 Prozent bekommen. Aber auch ich muss für mich festhalten: Die Kampagne hat keinen Turnaround hingekriegt. Das werden wir für uns hier in der Parteizentrale auch auswerten müssen. Auch die Bundestagswahl-Kampagne im nächsten Jahr wird einen anderen Angang haben müssen, wenn da ein besseres Ergebnis bei rauskommen soll.“
