Vor dem Hintergrund der ukrainischen Militäroffensive in der russischen Region Kursk fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine bessere Kommunikationsstrategie der Regierung in Kiew. „Ich wünsche mir, dass auch die politische Führung der Ukraine beispielsweise ihre strategischen Ziele in der Region Kursk verständlicher erklärt, um Desinformationen und Angstmachern entgegenzuwirken“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Rechtlich sehe er kein Problem in der Offensive. „Die überfallene Ukraine darf für ihre Verteidigung auch auf russischem Territorium agieren. Die westlichen Waffen gehören mit ihrer Übergabe der Ukraine – das sind ja keine Leasingpanzer.“ Auch hielten sich die Ukrainer penibel an die „politischen Erwartungen“, die Staaten wie Deutschland mit ihren Waffenlieferungen verknüpft hätten.
Kühnert äußerte unterdessen Verständnis für die Kritik auch aus der SPD an der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Raketen in Deutschland zu stationieren. „Es wurde bei der Ankündigung der Stationierung nicht ausreichend klar, dass Abrüstung unverändert unser politisches Ziel ist und bleibt“, sagte der Generalsekretär. „Zwingende Voraussetzung für Rüstungskontrolle ist aber Augenhöhe. Russland hat unter Präsident Putin jahrelang einseitig die Kräfteverhältnisse verschoben, etwa indem es in Kaliningrad Raketen stationiert hat. Das ist nur gut 500 Kilometer entfernt von Berlin. Eine deutsche Bundesregierung muss klarmachen: Bis hierhin und nicht weiter.“
