Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will gleich zu Beginn des neuen Jahres einen Vorschlag zur Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Länder vorlegen.
„Wir arbeiten gerade unter Hochdruck an dem Vorschlag und wollen ihn bald im neuen Jahr vorlegen“, sagte Kukies der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Bund wolle dabei helfen, dass mit übermäßig hohen Liquiditätskrediten belastete Kommunen wieder Zukunftsinvestitionen tätigen könnten. „Die Überlegung ist, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund kommunale Altschulden gemeinsam mit den Ländern übernehmen darf. Das ist bisher ausgeschlossen“, sagte der SPD-Politiker.
„Das Grundkonzept wäre ein Transfer kommunaler Altschulden auf die Länder und den Bund. Gesamtstaatlich würde das an unserer guten Schuldenquote nichts ändern. Bund und Länder hätten aber einen höheren und die Kommunen einen geringeren Anteil“, sagte Kukies. Betroffen von übermäßiger Überschuldung sind vor allem Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.
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