Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen Abschiebungen von Ausreispflichtigen ohne Pass beschleunigen. Das geht aus einem Brief der Länder an das Innenministerium unter Leitung von Nancy Faeser (SPD) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.
Darin beklagen sie die Zusammenarbeit mit dem Faeser unterstellten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Diese sei „zunehmend problematisch“, es komme zu „Verzögerungen im Arbeitsablauf“, die Unzufriedenheit bei allen Beteiligten wachse. Die Probleme seien „in allen Bundesländern nahezu identisch“.
Ein Hauptkritikpunkt ist die Beschaffung von Ersatzpapieren für abgelehnte Asylbewerber ohne Pässe, die in Teilen im Zuständigkeitsbereich des Bamf liegt. Bisher sei es nicht gelungen, zu verbindlichen Standards zu gelangen.
Trotz eines mehrmonatigen Verfahrens halte sich das Bamf „nicht an bereits abgestimmte Vereinbarungen“. Die „Maßnahmen zur Identitätsklärung“ erfolgten „eher defizitär“.
Auch fehlten aussagekräftigen Statistiken. Weder sei klar, „wie viele Fälle noch anhängig seien“, noch, wie viele der Migranten, für die Ersatzpapiere ausgestellt wurden, tatsächlich abgeschoben worden seien. Offen sei auch, wie viele Abschiebeverfahren eingestellt würden. Das Durcheinander sei „nicht länger hinnehmbar“, so die Bundesländer.
