Dem Bundesrat liegt ein entsprechender Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein vor, in dem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Demnach haben sich die Verbraucherschutzminister der Länder bereits für einen Deckel ausgesprochen.
Die Inflation und die Energiekrise hätten die Lage vieler Menschen weiter verschärft, heißt es in dem Antrag. Die hohen Zinssätze im Bereich der Dispositionskredite seien weder angemessen noch gerechtfertigt. Eine gesetzliche Begrenzung der Zinsen für Dispositionskredite sei deshalb im Sinne der Verbraucher notwendig. Die Appelle an die Banken „zur freiwilligen Selbstverpflichtung und Mäßigung“ seien weitgehend ergebnislos geblieben, heißt es weiter. In der Ampel stieß die Forderung auf ein geteiltes Echo. „Ein staatlicher Zinsdeckel auf Dispo-Kredite hilft Verbrauchern in Geldnot nicht“, sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, der Zeitung. Notwendig seien gezielte Hilfsangebote. Stefan Schmidt, der für die Grünen ebenfalls im Ausschuss für Verbraucherschutz sitzt, erklärte hingegen, bei überhöhten Dispozinsen müsse gegengesteuert werden. Finanzschwächere Haushalte gerieten dadurch „nicht selten in eine Schuldenspirale“.
