Die Bundesländer lassen etwa 40 Prozent der jährlich bereitstehenden Bundesmittel für Investitionen in einen besseren Schutz vor Hochwasserkatastrophen bisher liegen. Das geht aus einer Übersicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums für die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet.
Von 100 Millionen Euro an Bundesmitteln im Sonderrahmenplan „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ wurden demnach im vergangenen Jahr nur knapp 59 Millionen Euro von den Ländern abgerufen. Auch in den Vorjahren betrug die von den Ländern abgerufene Summe jeweils nur zwischen 54 und 60 Millionen Euro der insgesamt zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro pro Jahr.
Mit dem Geld aus dem Sonderrahmenplan, der 2015 als Teil der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ nach dem schweren Hochwasser Mitte 2013 eingerichtet wurde, sollen Deiche zurückgebaut werden, um an den großen Flüssen mehr Überschwemmungsgebiete zu schaffen. Zudem sollen Hochwasserrückhaltebecken und Polder gebaut werden.
Auffallend ist, dass laut der Ministeriumsübersicht gerade auch Bundesländer, die häufiger von Hochwasser an Flüssen betroffen sind, die Hilfsmittel des Bundes nicht ausgeschöpft haben. So hat etwa Nordrhein-Westfalen, wo der steigende Rheinpegel nach starken Regenfällen häufig Sorgen macht, im vergangenen Jahr von 4,9 Millionen Euro nur 1,8 Millionen abgerufen. Im Vorjahr lag die Abschöpfung der Bundesmittel in NRW sogar bei weniger als zehn Prozent. Auch in den Jahren 2018 bis 2021 hatte NRW nur einen kleinen Bruchteil der Bundesmittel genutzt, um Deiche zurückzubauen und Polder zu errichten.
Die aktuell vom Hochwasser betroffenen Länder Bayern und Baden-Württemberg dagegen haben die ihnen zur Verfügung stehenden Bundesmittel 2023 vollständig abgerufen: Nach Bayern gingen knapp 23 Millionen Euro, nach Baden-Württemberg 17 Millionen Euro.
„Statt nach dem Bund zu rufen, sollten die Länder ihre Hausaufgaben machen und bereit stehende Mittel auch abrufen“, sagte Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) anlässlich der Forderung nach Hilfen vom Bund für die von Hochwasserschäden betroffenen Bürger.
