„Der Zeitplan ist doch schon gerissen“, sagte die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Es geht um eine komplett neue Krankenhausplanung. Wir müssen Regionalkonferenzen machen, mit den einzelnen Klinikbetreibern sprechen, viele Abwägungen treffen.“
So etwas dauere. „Sollte der Bundesgesundheitsminister das Gesetz durch das Parlament peitschen, muss er damit rechnen, dass der Bundesrat das Gesetz kassiert.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Krankenhausreform zum Januar 2024 in Kraft treten lassen. Der Bund müsse endlich Klarheit schaffen, sagte Czyborra weiter, es herrsche viel Unsicherheit: „Es gibt Kliniken, die können Stellen nicht besetzen, weil die Bewerber nicht wissen, ob es das Haus in zwei Jahren noch gibt.“ Auch die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wies auf die Not vieler Kliniken hin: „Wie sich die geplante Reform konkret auf die Krankenhäuser auswirken wird, kann heute niemand sagen, da es noch keinen offiziellen Entwurf gibt. Klar ist aber: Ohne zügige Reform gibt es viele Verlierer. Bundesweit befinden sich Kliniken – und nicht nur die kleinen – in großer finanzieller Not.“
Nonnemacher sagte der Zeitung: „Wichtig für den Erfolg der Reform ist eine realistische Übergangszeit.“ Czyborra und Nonnemacher fordern beide einen Transformationsfonds, mit dem wie beim Kohleausstieg die Entwicklung moderner Strukturen unterstützt werden solle. Dabei sei aber die Schuldenbremse problematisch: „Die Schuldenbremse ist in der aktuellen Lage eine Katastrophe. Für Krieg und Energie haben wir Kredite aufgenommen, die öffentlichen Haushalte mit Schulden belastet“, sagte Czyborra.
„Ich plädiere für ein Aussetzen der Schuldenbremse. Denn schlimmer wäre es, jetzt nicht in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu investieren.“
