Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise hat in seiner eigenen Landesverwaltung Befremden ausgelöst.
Wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, schickten die Hauptpersonalräte der Landesverwaltung bereits im März einen Brandbrief an Wüst. In dem Schreiben werfen sie der Landesregierung einen sorglosen und inkompetenten Umgang mit der neuen Technologie vor: „Trotz der breiten Verfügbarkeit von KI weiß die Landesverwaltung in der Breite wenig bis nichts über die Funktionsweisen, die Verarbeitungsformen und -orte und ebenso wenig hat sie die Auswirkungen im Blick“, heißt es.
In der Landesverwaltung würden zurzeit Softwarekomponenten „ohne kritische Betrachtung und Folgenabschätzung“ genutzt. Es gebe in den Amtsstuben einen „verdeckten“ und experimentellen Einsatz von KI, weil keine offizielle Linie bestehe für Programme wie „Microsoft Copilot“ oder „ChatGPT“ im amtlichen Schriftverkehr. „Frustriertes Personal“ verlasse die Landesbehörden, weil es an einem kompetenten Umgang mit KI fehle. „Das ist für die Landesverwaltung eine Katastrophe“, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte.
Hintergrund ist ein seit Monaten andauerndes Gerangel um die Position des Chief Information Officers (CIO) des Landes, der nach dem E-Government-Gesetz des Landes (EGovG) unabhängig die IT-Aufgaben koordinieren soll. Nachdem der noch vom früheren NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eingesetzte Andreas Meyer-Falcke im November in den Ruhestand getreten ist, liegt das Feld angeblich brach. Die zuletzt ohnehin immer stärker in die Kritik geratene NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) wolle die CIO-Aufgaben selbst wahrnehmen, klagen die Hauptpersonalräte und fordern von Wüst ein Einschreiten. Bis die Grundlagen einer sinnvollen Koordination gegeben seien, verlangen die Hauptpersonalräte sogar ein Moratorium für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung.
