Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat am Dienstag neue Empfehlungen für die Agrar-, Umwelt- und Tierschutzpolitik vorgelegt. „Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz des Agrar- und Ernährungssektors sind gleichberechtigte Kernaufgaben der künftigen Agrarpolitik“, heißt es in dem Bericht. „Es braucht eine deutliche Anreizorientierung für Ökosystemleistungen in der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) sowie ein besseres Kriseninstrumentarium und eine Stärkung von nachhaltiger Erzeugung in der Wertschöpfung.“
Die Kommission bemängelt, dass die bisherige Finanzierung der Agrar-, Umwelt-, Klima- und Tierschutzpolitik nicht ausreiche. Im Kampf gegen die Biodiversitätskrise wird der Aufbau eines Aktionsprogramms vorgeschlagen, das unter anderem durch Einnahmen aus der Verpachtung bundeseigener Flächen finanziert werden soll.
Zudem wird das Ausmaß der Bürokratie bemängelt. „In der Landwirtschaft und im Gartenbau ist inzwischen eine Regelungsdichte erreicht, die landwirtschaftliche Betriebe und Behörden überfordert“, heißt es in dem Bericht. Um Risiken für Landwirte besser auszugleichen, wirbt die Kommission außerdem dafür, eine steuermindernde Bildung von Rücklagen zu ermöglichen.
Der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ gehören Vertreter aus der Landwirtschaft sowie von Wirtschafts-, Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen an. Darüber hinaus sind Wissenschaftler Teil des Gremiums. Holger Hennies, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, zeigte sich erleichtert über die Einigung der unterschiedlichen Interessensverbände. „Es liegt jetzt in den Händen der nächsten Bundesregierung, die Empfehlungen der ZKL aufzugreifen und aus den Ergebnissen Lösungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu finden“, sagte er.
Der Präsident des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, sieht in der Einigung eine Überwindung von Gräben nach den „emotionalen Agrar-Debatten“ der vergangenen Monate. „Knapp ein Jahr nach den Bauernprotesten bekräftigen die ZKL-Mitglieder erneut ihren Konsens: Landwirtschaft ist systemrelevant, doch sie muss sich grundlegend ändern, um Klima und Natur zu schützen und die Zukunft der Betriebe selbst zu sichern“, sagte er. „Landwirtschaft ist heute oft Treiber und Betroffener vieler ökologischer Krisen. Wirtschaftlich muss sich die nachhaltigere Wirtschaftsweise künftig mehr lohnen als die heutige. Dafür müssen Rahmenbedingungen in Gesetzen und Märkten verändert werden.“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sieht in dem Abschlussbericht ein Angebot für ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem, das die Leistungen der Landwirte für mehr Tierwohl, die Umwelt und das Klima honoriere. Die strategischen Leitlinien seien auch für kommende Bundesregierungen ein wichtiger Kompass. „Im Kern muss es weiter darum gehen, alle Enden zusammenzubinden: Agrarpolitik für wirtschaftlich starke Höfe, lebenswerte ländliche Regionen sowie einen wirksamen Schutz unserer Ressourcen.“
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