Grünen-Chefin Ricarda Lang glaubt nicht, dass die überraschend schrumpfende deutsche Wirtschaft den Bundeshaushalt beeinflusst. „Das hat jetzt keine ganz unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Teil des zwischen den Ampelspitzen ausgehandelten Pakets ist die Prognose eines Wirtschaftswachstums um 0,5 Prozent. Im zweiten Quartal ist die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts mit 0,1 Prozent allerdings rückläufig. „Wir als Regierung schauen uns diese Entwicklung ja nicht tatenlos an, sondern ganz im Gegenteil. Mit der Wachstumsinitiative, insgesamt 49 Maßnahmen, haben wir ein Potenzial, das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent zu steigern“, so die Grünen-Chefin.
Dies sei noch nicht genug, aber es sei ein wichtiger Schritt. Als Beispiel nannte die Bundestagsabgeordnete den Abbau unnötiger Bürokratie beim Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland. Lang sagte aber auch: „Mit den jetzigen Zahlen kann niemand zufrieden sein.“
