NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begrüßt die vom Bund geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.
„Offenbar ist der Ampel nun auch ein Licht aufgegangen, sodass sie den Murks, den sie mit der Einführung des Bürgergelds veranstaltet hat, ein Stück weit korrigieren will. Wer in Zeiten des Arbeitskräftemangels eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss auch merken, dass die Solidargemeinschaft das nicht einfach so hinnimmt“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). In der Balance zwischen Fördern und Fordern müsse man das Fordern so verankern, dass es auch wirke. „Das schließt funktionierende Sanktionsmöglichkeiten mit ein.“
Doch Laumann gehen die Ampel-Pläne nicht weit genug: „Wie die Jobcenter die Ankündigungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit umsetzen sollen, bleibt völlig unklar. Die Karenzzeit beim Schonvermögen, die während der Zeit der Pandemiebedingungen eingeführt wurde, sollte darüber hinaus ganz gestrichen werden.“ Die Ampel will die Karenzzeit, in der Arbeitslose ihr Vermögen nicht antasten müssen, grundsätzlich beibehalten, wenn auch auf sechs Monate senken.
Laumann forderte eine rasche Umsetzung: „Die bisherigen Ankündigungen in der sogenannten ‚Wachstumsinitiative` gehen hier zwar in die richtige Richtung, aber sie bleiben zunächst noch vage. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die Ampel die praktische Umsetzung ganz konkret vorstellt“, so der Minister.
