Zwar seien „noch ein paar Punkte offen“, an den wichtigsten Stellen überwögen jedoch die Gemeinsamkeiten, sagte Lauterbach am Donnerstag bei der Vorstellung der Verhandlungsergebnisse der Bund-Länder-Gruppe. „Die hohen Ansprüche, die der Bund vorgetragen hat, werden auch von den Ländern geteilt“, so der Minister.
„Wir haben sehr intensiv darüber gesprochen, dass das System der Vorhaltebudgets richtig ist, um eine Qualität der Versorgung zu garantieren.“ Angenähert habe man sich auch bei der Definition von Leistungsgruppen. In einem weiteren Treffen am Bodensee in der nächsten Woche sollen die Verhandlungen fortgesetzt und die Eckpunkte beschlossen werden. „Der Zeitplan steht, dass wir den Gesetzentwurf über den Sommer abfassen werden und dass die Reform dann tatsächlich auch zum 01.01.2024 in Kraft treten wird“, so Lauterbach. Da viele Krankenhäuser sich in einer prekären finanziellen Lage befinden, hatte die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt, die Vorschläge zu einer Reform erarbeiten soll.
