Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmt die Beteiligten im Zuge der Krankenhausplanung auf anstrengende Verhandlungen ein, zeigt sich aber offen für Vorschläge. „Zunächst steht uns eine schwere Zeit bevor, weil wir das Gesetz durch das Kabinett bekommen müssen“, sagte Lauterbach der „Neuen Westfälische“ (Dienstagsausgabe). „Ich bin aber gesprächsbereit und wir werden sicherlich auch Vorschläge der Länder in das Gesetz einbringen.“
Ausnahmen bei den Qualitätsstandards werde es aber nicht geben. „Dafür trage ich die Verantwortung und ich weiß die Unterstützung der Bundesregierung hinter mir. Da werden wir nicht wackeln. „Der Grundkonflikt zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und den Ländern bestehe darin, „dass die Länder die Qualitätsstandards bestimmen möchten, doch das wird nicht passieren, weil das Aufgabe des Bundes ist“. Darauf hofften übrigens auch die Kommunen, weil sie so besser planen können.
Persönliche Dissonanzen mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht Lauterbach nicht. „Ich komme mit Karl-Josef Laumann und seinem Team gut zurecht. Klar ist aber auch, dass es bei der größten Klinikreform, die es in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland geben wird, auch zu Reibereien kommt.“
Unmittelbar vor dem Deutschen Ärztetag nimmt Lauterbach nach eigenen Angaben zudem Zustimmung aus der Branche in zentralen Fragen wahr: „Es besteht zunehmend Konsens zwischen der Ärzteschaft und mir darüber, dass es im Gesundheitssystem diverse ineffiziente Strukturen gibt, die wir uns nicht mehr leisten können“, sagte er der „Neuen Westfälischen“.
„Wir brauchen ein Regelwerk dafür, dass stationär und ambulant nicht länger gegeneinander gearbeitet wird. Es muss künftig möglich sein, dass Ärzte in beiden Sektoren tätig sein können. Mit Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt bin ich sicherlich nicht immer einer Meinung, aber wir stehen in einem konstruktiven Dialog“, so Lauterbach.
Deutschland habe in den vergangenen Jahren zu wenig Ärzte ausgebildet, „weshalb wir die Zahl der Studienplätze um 5.000 erhöhen müssen“, sagte der Minister. „Zudem wird die Zentralisierung in Folge der Klinikreform dafür sorgen, dass Ärzte besser verteilt werden.“
