„Das Gesetz wird eine langfristige Wende in der deutschen Drogenpolitik darstellen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Ziel ist, den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen, das Dealen mit gestreckten oder toxischen Substanzen einzudämmen und die Konsumentenzahlen zu drücken“, fügte er hinzu.
„Der Cannabiskonsum von heute hat wenig mit dem Cannabiskonsum von vor 30 Jahren zu tun“, so der Minister mit Blick auf steigende THC-Konzentrationen und Streckmittel auf dem Schwarzmarkt. Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung Cannabis teilweise legalisieren. So soll künftig der Besitz von bis zu 25 Gramm sowie der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum erlaubt sein. Der Verkauf wird aber vorerst nur in sogenannten „Cannabis Social Clubs“ möglich sein.
Eine Abgabe in Fachgeschäften, wie sie ursprünglich vorgesehen war, ist dagegen noch kein Teil der jetzt beschlossenen Regierungspläne. Diese soll später im Rahmen eines weiteren Gesetzentwurfs in regionalen Modellprojekten erlaubt werden. In den Cannabis-Vereinen ist die Abgabe ausschließlich an Mitglieder erlaubt, maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat. Heranwachsende unter 21 Jahren dürfen nur 30 Gramm pro Monat mit einer Begrenzung des zulässigen THC-Gehalts auf zehn Prozent erhalten.
