Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt die Länder vor einer weiteren Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes. „Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu verzögern, geht besonders zulasten der Städte und Kommunen“, sagte der SPD-Politiker am Montag nach einem Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden. „Sie sind Träger vieler Kliniken, müssen für Defizite geradestehen.“
Diese Millionenlast sei kaum noch zu schultern. „Mehr als 100 Krankenhäusern droht ohne das Gesetz 2024 die Insolvenz“, so Lauterbach. „Deshalb muss das Transparenzgesetz am 2. Februar im Bundesrat beschlossen werden.“ Damit könnten die Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von sechs Milliarden Euro erhalten. „Auch die zusätzliche bessere Finanzierung von Personalkosten würde dann folgen.“
Das Transparenzgesetz schaffe Zeit und Voraussetzung dafür, den Entwurf für die eigentliche Krankenhausreform, die man derzeit mit den Ländern erarbeite, „noch im Februar als Gesetzentwurf vorzulegen“.
Kritik kam unter anderem aus Bayern: Landesgesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warf Lauterbach „dreiste Attacken“ auf die Länder in der Krankenhaus-Debatte vor. „Der Bundesgesundheitsminister versucht, den Ländern die Verantwortung für die drohende Klinik-Insolvenzwelle in die Schuhe zu schieben“, sagte sie. „Das ist ein geradezu dreistes Ablenken vom eigenen Versagen.“
