Das geht aus einem Eckpunktepapier für ein Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor, über das die SZ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Lauterbach reagiert damit auf die Lieferengpässe bei vielen Medikamenten.
Derzeit sind etwa 300 Arzneimittel in Deutschland nicht lieferbar, darunter auch zahlreiche Mittel für Kinder. Konkret beschreibt das Papier mehrere Maßnahmen. Zum einen sollen die Preisregeln bei wichtigen Arzneimitteln für Kinder gelockert werden. Bislang werden die Kosten durch verschiedene Instrumente möglichst niedrig gehalten, dazu zählen etwa Rabattverträge, Festbeträge und ein Preismoratorium. Das macht die Sparte für Hersteller wenig attraktiv, weil sie mit diesen Produkten in Deutschland oft nur geringe Gewinne erzielen. Lauterbach will diese Instrumente zur Preissteuerung im Bereich der Kindermedizin teilweise abschaffen, das Preismoratorium soll auf das 1,5-Fache des aktuellen Werts angehoben werden. Die Gewinnspannen der Hersteller sollen damit deutlich steigen, die Produktion dieser Mittel und ihre Lieferung nach Deutschland damit attraktiver werden. Dem Vernehmen nach will Lauterbach schon an diesem Dienstag die Krankenkassen über die neue Regelung informieren, damit sich die Liefersituation möglichst binnen weniger Wochen entspannt.
Diese privilegierte Vergütung von Medikamenten für Kinder soll nicht nur kurzfristig gelten, sondern die Sparte dauerhaft wirtschaftlich attraktiv machen – und so dafür sorgen, dass keine Lieferengpässe mehr entstehen. Ähnliche Maßnahmen sind laut dem Ministeriumspapier für bestimmte Krebsmedikamente und Antibiotika für Erwachsene geplant. Auch hier sollen die Preise, die an die Hersteller gezahlt werden, auf das bis zu 1,5-Fache der aktuellen Vergütung angehoben werden, damit die Versorgungssituation verbessert wird. Diese Regelung kann auf andere Arzneimittel ausgeweitet werden – insbesondere dann, wenn sich ein Lieferengpass abzeichnet.
Um frühzeitig zu erkennen, bei welchen Medikamenten das der Fall sein könnte, soll die Überwachung der Versorgungslage intensiviert werden. Insgesamt sollen bei der Beschaffung von Medikamenten künftig andere Kriterien gelten als bisher. So soll nicht wie bisher nur der billigste Anbieter zum Zug kommen. Stattdessen sollen bei wichtigen Arzneimitteln stets zwei Verträge geschlossen werden: Neben dem günstigsten Anbieter aus dem nicht-europäischen Ausland soll immer auch der günstigste Hersteller aus der EU berücksichtigt werden.
Der Auftrag wird dann geteilt. Zudem wird eine Lagerhaltung von bestimmten Arzneimitteln, mit der der Bedarf mehrerer Monate gedeckt werden kann, zur Bedingung dafür werden, dass Hersteller einen Vertrag mit den Krankenkassen abschließen können. Die Maßnahmen passen zu Lauterbachs neuer Prämisse, die Ökonomisierung des deutschen Gesundheitssystems zurückdrängen zu wollen. Auch bei der Krankenhausreform rief der Minister ein Ende des Spardrucks aus.
Über die Kosten der nun geplanten Maßnahmen gibt es in dem Papier aus dem Ministerium keine Angaben.
