Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) einen weiteren Schritt zur grundlegenden Reform der medizinischen Versorgung in Deutschland. „Unser Gesundheitssystem braucht eine Generalüberholung, um stark zu bleiben“, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses. „Parallel zur Krankenhausreform ist die Reform der ambulanten Versorgung deswegen zwingend notwendig.“
Dafür mache die Bundesregierung zunächst die Arbeit der Hausärzte attraktiver, streiche Budgetvorgaben und schaffe die bürokratischen Quartalspauschalen ab, so Lauterbach weiter. Arzttermine zu bekommen, werde für Patienten dadurch einfacher, unnötige Arztbesuche fielen weg und lange Wartezeiten in den Praxen würden vermieden. „Wir verbessern außerdem das Angebot an Psychotherapie, insbesondere für Kinder und Jugendliche und für besonders schwer erkrankte Patienten“, sagte der Minister.
Ziel des GVSG ist es, dass Patienten leichter Zugang zur Behandlung bekommen. Durch den Wegfall der Budgets werde es für Hausärzte attraktiver, wieder mehr Patienten anzunehmen, heißt es vom Ministerium. Unnötige Quartalsuntersuchungen sollen entfallen und der Zugang zur psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung verbessert werden. Pflege- und Patientenvertreter bekämen mehr Beteiligungsrechte bei Leistungsentscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
So sieht der Entwurf vor, dass alle Hausarztleistungen einschließlich Hausbesuche künftig ohne Kürzungen vergütet werden. Patienten mit leichten chronischen Erkrankungen ohne hohen Betreuungsbedarf müssen nicht mehr jedes Quartal einbestellt werden. Gemeinden und Städten soll es erleichtert werden, kommunale MVZ zu gründen, damit sie die Versorgung vor Ort noch besser mitgestalten können.
Zudem sollen zusätzliche psychotherapeutische und psychiatrische Versorgungsaufträge für vulnerable Patientengruppen geschaffen werden, um ihnen den Zugang zur Versorgung zu erleichtern. Außerdem ist eine separate Bedarfsplanung für Ärzte sowie Psychotherapeuten vorgesehen, die Kinder- und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln.
Die Beteiligungsrechte der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sollen erweitert und die Entscheidungen des G-BA beschleunigt werden. Die Zusammenarbeit des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft wird gesetzlich festgeschrieben. Zudem sind Service- und Leistungsqualität der Krankenkassen für Versicherte künftig jährlich verpflichtend transparent zu veröffentlichen.
