Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Wahlkampfforderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken.
„Eine lebendige Zivilgesellschaft ist existenziell für unsere Demokratie“, sagte die Grünenpolitikerin dem „Tagesspiegel“. Verbände leisteten einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Diskurs, ob es nun Wirtschaftsverbände seien oder Umweltverbände, die sich für eine intakte Natur einsetzten. „Starke Klagerechte mögen Friedrich Merz nerven“, so Lemke, „aber sie sind in einem Rechtsstaat ein geschütztes und wertvolles Gut“.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen hatte der CDU-Chef zuvor gesagt: „Wir müssen all die Verbände, die nur verhindern wollen, zurückdrängen, damit Prozesse und Verfahren schneller werden.“ Mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe und andere Umweltverbände, die zuletzt mehrfach mit Klagen für Gericht erfolgreich waren, sagte Merz: „Das sind keine Umweltverbände, es sind Wirtschaftsunternehmen.“ Das Problem sei nicht, „dass sie durch Klagen alles aufhalten, sondern dass wir es zulassen“.
Kritik an Merz` Äußerungen kam auch vom Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner. „Wir sind zum Glück nicht in Russland oder einem anderen autoritären Regime, in dem der Staat Umweltverbände `zurückdrängt`“, sagte Müller-Kraenner. Merz solle diese unbedachte Äußerung schnellstmöglich revidieren.
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