Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen wird. „Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht“, sagte Lemke in der ARD-Talksendung „Maischberger“ am Dienstagabend. „Das wird kommen.“
Sie wisse nicht, wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten stimmen wollen, „aber die deutschen Regierung stellt sich da nicht quer“. Die Umweltministerin erklärte, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel-Koalition seien ausgeräumt. „Wir hatten noch mal in der letzten Phase Diskussionen und Nachfragen. Die sind alle ausgeräumt worden“, sagte die Grünen-Politikerin.
Die FDP hatte – ähnlich wie beim Lieferkettengesetz, der Verordnung gegen Zwangsarbeit und der Richtlinie zum Gewaltschutz für Frauen – Widerstand gegen das EU-Renaturierungsgesetz angekündigt. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, Ökosysteme vor dem Kollaps zu bewahren. Dafür sollen Renaturierungsmaßnahmen ergriffen werden, die bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und 20 Prozent der Meeresflächen der EU und bis 2050 alle wiederherstellungsbedürftigen Ökosysteme abdecken.
