„Der Streckbetrieb kommt ohne neue Brennelemente aus. Das war für mich zentral, um der Maßnahme zustimmen zu können. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls ändert sich also dadurch nicht. Und ein um dreieinhalb Monate verlängerter Betrieb verzögert den noch Jahre dauernden Suchprozess für ein Endlager nicht“, sagte Lemke der „Rheinischen Post“ (Samstag).
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung habe in einem Diskussionspapier dargelegt, dass das Auswahlverfahren nicht bis zum Jahr 2031 abgeschlossen werden könne. „Wir werden dieses Papier jetzt prüfen und dann mit der BGE und dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung über die Konsequenzen sprechen“, sagte Lemke. Mit Blick auf die Sicherheit sagte die zuständige Ministerin: „Entsprechend dem Nationalen Entsorgungsprogramm werden die bestrahlten Brennelemente in den bestehenden Zwischenlagern aufbewahrt. Die Notwendigkeit, neue Zwischenlager zu errichten, besteht nach jetziger Einschätzung nicht.“ Die für die Aufsicht der Zwischenlager zuständigen Behörden der Länder, aber auch die Betreiber der Zwischenlager seien der Auffassung, dass die sichere Aufbewahrung der bestrahlten Brennelemente in den Behältern gewährleistet ist. „Andernfalls wäre uns das berichtet worden“, sagte Lemke.
An die FDP gerichtet sagte Lemke, dass der Atomausstieg trotz Streckbetriebs bis zum 15. April 2023 final sei. „Was die Vorstöße der FDP betrifft, so nehme ich den Parteivorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Wort. Er hat die Atomdebatte nach der Entscheidung des Bundeskanzlers für beendet erklärt“, sagte Lemke.
