Angesichts teils horrender Nachzahlungen fordert Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) mehr Verbraucherschutz bei der Fernwärme. „Wer teils Tausende Euro nachzahlen muss, ist schnell finanziell überfordert“, sagte Lemke dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Hinzu komme, dass Mieter die Preise, die die Fernwärmeversorgungsunternehmen verlangten, oft gar nicht nachvollziehen könnten, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Lemke hält einen Dreiklang für nötig, um faire Preise und faire Bedingungen in der Fernwärme zu gewährleisten. „Erstens brauchen wir klarere Regelungen, welche Kosten durch Preisänderungsklauseln weitergeben werden dürfen“, sagte sie. Zweitens brauche man eine starke staatliche Missbrauchsaufsicht und eine Schlichtungsstelle, die Verbraucherbeschwerden annimmt und Verbraucherrecht durchsetzt. „Und drittens brauchen wir einen starken Schutz vor Wärmesperren, damit niemand im Winter die Heizung abgedreht bekommt“, forderte Lemke.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Reform der für die Fernwärme geltenden Wärmeliefer-Verordnung angekündigt. Sie wird für Sommer oder Herbst erwartet.
