Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. „In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland. Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt werden wir über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen müssen. Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen“, so Lindner.
„Die Fragen, die sich das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium stellen müssen, sind doch: Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen. Seit dem CSU-Entwicklungsminister Müller gibt es Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss.“
Beide Häuser hatten die Vorgaben des Finanzministers für den Haushalt 2025 deutlich überschritten. Auch das Sozial- und Arbeitsministerium hatte viel mehr Geld angemeldet. Lindner stoppte daraufhin am Dienstag kurzfristig die Aufsetzung des Rentenpakets II im Kabinett.
„Ein business as usual war mir nicht möglich. Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben“, sagte Lindner der Mediengruppe Bayern. „Deshalb musste ich mich beim Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister erst vergewissern, ob wir noch auf einer Linie sind. Unsere Linie heißt: Deutschland kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben und verteilen, als die Menschen erwirtschaften. Die Forderungen verschiedener Ministerien haben mich zweifeln lassen, ob wir diese Linie noch gemeinsam verfolgen.“
Mit einem Bruch der Koalition habe Lindner aber „nie“ gedroht. Um wie viel der Haushalt derzeit überzeichnet ist, dazu machte Lindner nur Andeutungen: „Ich kann keine amtliche Zahl nennen, weil ich verschiedene Forderungen nicht als ernsthafte Verhandlungsposition akzeptiere. Ich kann nur sagen, dass die Spekulationen, die bisher in den Medien kursieren, die Summe unterschätzen.“ Medienberichte sprechen von rund 30 Milliarden Euro.
