Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der AfD inzwischen ein großes Investitionshemmnis. „Die AfD ist ein Standortrisiko geworden“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.
Er werde derzeit ständig von internationalen Investoren und Banken auf die Stärke der AfD angesprochen, so Lindner. Investoren fragten, ob sie davon ausgehen könnten, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung komme. „Bei der Bewerbung um die Europäische Geldwäschebehörde in Frankfurt wurde ich nach der AfD gefragt. Wenn es um Ansiedlung von Unternehmen in Ostdeutschland geht, dann gibt es die Sorge, dass man Talente nicht dorthin rekrutieren kann, wo die AfD stark ist“, so Lindner.
Dazu, dass er auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teils in einen Topf mit AfD-Politikern geworfen werde, sagte Lindner: „Wer glaubt, die FDP sei zu rechts, der ist selbst zu links.“
Auch an der SPD übte Lindner Kritik: Vergangene Woche hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der CDU entgegen den Festlegungen im Koalitionsvertrag im Bundestag das Angebot gemacht, über die Schuldenbremse zu verhandeln. „Ich mag mir nicht ausdenken, in welche Lage die Koalition gekommen wäre, wenn Friedrich Merz dieses Angebot angenommen hätte“, sagte Lindner.
