Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung nun doch nicht mittragen. „Solange keine Klarheit besteht, dass wir die Steuerzahler von der kalten Progression befreien, kann es keine Anpassung der Bemessungsgrenze bei den Sozialbeiträgen geben“, sagte Lindner der „Bild“ (Mittwochausgabe).
„Die Grünen sollten Respekt vor den Steuerzahlern zeigen. Ich fordere sie auf, ihre Blockade der Steuergesetze aufzugeben“, so der FDP-Chef.
Am Montagabend war bekannt geworden, dass Lindner grünes Licht zur Anhebung gegeben hatte. Nun liegt die Anpassung der Bemessungsgrenzen wieder auf Eis. Laut „Bild“ sind Gespräche mit der Grünen-Bundestagsfraktion über Lindners Steuerpaket am Montag ergebnislos verlaufen.
Der Grünen-Fraktion gehen Lindners Pläne zu weit. Sie bemängeln, dass viel Verdienende spärker profitieren würden als weniger Verdienende.
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