Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Die Kabinettsvorlage, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht für das laufende Jahr Gesamtausgaben von 488,9 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 50,3 Milliarden Euro vor. Am Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf beschließen.
Damit fällt die Neuverschuldung in diesem Jahr um 11,3 Milliarden Euro höher aus als ursprünglich geplant. Die Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten. Sie erlaubt dem Bund aufgrund der schwächeren Konjunktur, mehr Kredite aufzunehmen. In dem Entwurf wird auf eine „anhaltende Wachstumsschwäche“ verwiesen.
Mit den zusätzlichen Schulden sollen unerwartet stark gestiegene Ausgaben gedeckt werden. Laut Entwurf des Nachtragshaushalts geht es dabei vor allem um „Mehrbedarfe“ bei der Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) sowie „Mindereinnahmen aus dem europäischen Emissionshandel“ im Umfang von insgesamt 10,4 Milliarden Euro.
Zudem steigen auch die Ausgaben für das Bürgergeld stärker als noch beim Beschluss des regulären Haushalts erwartet. Die schwächere Wirtschaftsentwicklung schlage sich auf dem Arbeitsmarkt nieder, heißt es im Entwurf des Nachtragshaushalts. „Wegen zusätzlicher Leistungsberechtigter sowie höheren Zahlungsansprüchen der Bedarfsgemeinschaften werden Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 3,7 Milliarden Euro in der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgebildet.“
