Die FDP ist offen dafür, die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz zur Asyl- und Migrationspolitik zu unterstützen. „Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen“, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Die Vorschläge von Herrn Merz zur Migration decken sich stark mit denen der FDP.“ Seine Partei habe schon mehr Kontrolle bei der Migration gefordert, „als die CDU noch auf Merkel-Kurs war“.
Lindner will außerdem vielen Asylbewerbern die Sozialleistungen streichen. „Wir schlagen zusätzlich vor, Dublin-Flüchtlingen wie dem Täter von Solingen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland zu zahlen, damit diese in das zuständige EU-Land ausreisen“, sagte der Finanzminister.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zur Flüchtlingspolitik abgegrenzt. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten“, sagte Scholz dem „ZDF Heute-Journal“ am Dienstag mit Verweis auf das Grundgesetz und auf internationale Verträge. Es werde keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben.
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