Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung „in wenigen Tagen“ auf den Weg gebracht wird. „Es gab Bedenken hinsichtlich der am Kapitalmarkt gestützten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagte Lindner am Rande des G20-Finanzministertreffens in São Paulo dem Sender RTL. Er bestätigte, dass die Widerstände der Grünen ausgeräumt seien.
„Es ist ja so, dass wir jetzt in jedem Jahr Geld anlegen wollen, um es in Wertpapiere zu investieren. Und die Rendite soll ab den Dreißigerjahren genutzt werden, um den Rentenversicherungsbeitrag für die Menschen zu reduzieren, damit es nicht zu einer Überlastung der arbeitenden Bevölkerung kommt. Und ich glaube, die Argumente sprachen für sich“, so Lindner weiter.
Der Etat des Bundesarbeitsministeriums, in dem auch der Rentenzuschuss enthalten ist, sei schon jetzt der mit Abstand größte Einzelposten des Bundeshaushalts. „Und das ist nicht nachhaltig.“