FDP-Chef Christian Lindner sieht Deutschland wirtschaftlich „auf der Kippe“. Man sei von einem wirtschaftlichen Abstieg bedroht, der Zehntausende Jobs kostet und den Lebensstandard der Menschen gefährde, sagte Lindner dem Münchner Merkur.
„Hinzu kommt: Unsere Gesellschaft ist sehr polarisiert. Die Menschen haben den Eindruck, dass sich der Staat in alles einmischt, aber seine Kernaufgaben – Ordnung der Einwanderung, äußere und innere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur – vernachlässigt“. Deswegen müsse sich „Grundlegendes verändern“.
Notwendig sei unter anderem ein „breitflächiger, radikaler Abbau von Bürokratie“, so Lindner. „Weg mit dem deutschen Lieferkettengesetz, das Arbeitszeitrecht massiv entschlacken, Berichtspflichten weitgehend aufheben.“ Auch ganze Behörden wie das Umweltbundesamt könnten entfallen, wenn deren Aufgaben auf andere aufgeteilt würden. Zudem seien steuerliche Entlastungen notwendig.
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